Handelsunternehmen Gordon Gekko Enterprises, s.r.o.
mit Sitz: Stará louka 353/8, Karlovy Vary, 360 01, Identifikationsnummer: 29118182, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Pilsen, Abteilung C, Aktenzeichen 26262, zum Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse: www.beerland-shop.com
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend “Geschäftsbedingungen”) des Handelsunternehmens Gordon Gekko Enterprises, s.r.o., mit Sitz: Stará louka 353/8, Karlovy Vary, 360 01, Identifikationsnummer: 29118182, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Pilsen, Abteilung C, Aktenzeichen 26262 (nachfolgend “Verkäufer”) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend “Bürgerliches Gesetzbuch”), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder aufgrund eines Kaufvertrages (nachfolgend “Kaufvertrag”) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend “Käufer”) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.beerland-shop.com (nachfolgend “Website”) betrieben, und zwar über die Benutzeroberfläche des Online-Shops (nachfolgend “Webshop-Oberfläche”).
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Abweichende Bestimmungen von den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
2.1. Alle im Webshop-Oberfläche präsentierten Waren sind informativ, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
2.2. Die Webshop-Oberfläche enthält Informationen über die Waren, einschließlich Angabe der Preise für die einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn diese aufgrund ihrer Natur nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Preise der Waren sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie in der Webshop-Oberfläche angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
2.3. Die Webshop-Oberfläche enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Webshop-Oberfläche angegebenen Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik.
2.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webshop-Oberfläche aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
die bestellten Waren (die vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webshop-Oberfläche “eingelegten” bestellten Waren), die Zahlungsweise des Kaufpreises der Waren, die Angaben zur gewünschten Liefermethode der bestellten Waren und Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam als “Bestellung” bezeichnet). 2.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe der Daten in der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche “Bestellung bestätigen” klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung diesen Eingang per E-Mail an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse im Benutzerkonto oder in der Bestellung (nachfolgend “E-Mail-Adresse des Käufers”).
2.6. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, erwartete Transportkosten) den Käufer um zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
2.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
2.8. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass bei Abschluss des Kaufvertrages Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von der Grundgebühr abweichen.
3. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
3.1. Den Preis der Waren und die gegebenenfalls mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer wie folgt zahlen:
Kreditkarte PayPal 3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
3.3. Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung vom Käufer. Dies berührt nicht die Bestimmung in Abschnitt 4.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises der Waren im Voraus.
3.4. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer nicht zusätzlich die Bestellung bestätigt (Abschnitt 3.6), die vollständige Kaufpreiszahlung vor der Lieferung der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.
3.5. Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die vom Verkäufer dem Käufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.
3.6. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgesehen, stellt der Verkäufer in Bezug auf aufgrund des Kaufvertrages geleistete Zahlungen dem Käufer eine Steuerrechnung – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtiger. Die Steuerrechnung – Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers oder sendet sie zusammen mit der Ware in gedruckter Form per Post.
4. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
4.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Rücktrittsrecht besteht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden, bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren in einem verschlossenen Behältnis, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, und bei Kaufverträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, sofern der Käufer deren Originalverpackung geöffnet hat.
4.2. Liegt kein Fall gemäß Abschnitt 4.1 der Geschäftsbedingungen oder ein anderer Fall vor, in dem kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag besteht, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Übernahme der Ware, wobei im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile dieser Frist ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung der Ware läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in dem vorherigen Satz genannten Frist zugesandt werden. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das als Anhang zu den Geschäftsbedingungen gehört. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse des Verkaufsstelle des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden: office@beerspa-beerland.com
4.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abschnitt 4.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Mitteilung des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
4.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Abschnitt 4.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldbeträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer auf die gleiche Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Leistung, die dem Käufer bereits bei der Rückgabe der Ware oder anderweitig erbracht wurde, zurückzugeben, sofern der Käufer damit einverstanden ist und dies dem Käufer keine zusätzlichen Kosten verursacht. Trifft der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge dem Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass er die Ware dem Verkäufer gesendet hat.
4.5. Der Anspruch auf Schadenersatz für beschädigte Ware kann vom Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises verrechnet werden.
4.6. In den Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung auf das vom Käufer angegebene Bankkonto.
4.7. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk zur Verfügung gestellt wird, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware das zur Verfügung gestellte Geschenk dem Verkäufer zurückzugeben.
5. VERSAND UND LIEFERUNG VON WAREN
5.1. Wenn die Versandart aufgrund eines speziellen Wunsches des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
5.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen. Die Lieferfrist beträgt 7 – 30 Tage nach Zahlungseingang der Bestellung.
5.3. Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware erneut geliefert werden muss oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angegeben, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die erneute Lieferung der Ware oder die Kosten für die andere Lieferart zu tragen.
5.4. Beim Empfang der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und im Falle von Mängeln dies unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer anzunehmen. Dies berührt nicht die Rechte des Käufers aus der Gewährleistung für Mängel der Ware und weitere Rechte des Käufers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
5.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Versand von Waren können durch spezielle Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer heraus
6. GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG
6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Schutz der Verbraucher in der jeweils gültigen Fassung).
6.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Käufer:
6.2.1. die Ware die vereinbarten Eigenschaften hat und falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwarten konnte;
6.2.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, zu dem der Verkäufer sie angibt oder für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden;
6.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurden;
6.2.4. die Ware in angemessener Menge, Maß oder Gewicht vorhanden ist; und
6.2.5. die Ware den Anforderungen der gesetzlichen Vorschriften entspricht.
6.3. Wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe zeigt, gilt die Ware als bereits zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft.
6.4. Der Verkäufer hat Gewährleistungsverpflichtungen mindestens in dem Umfang, in dem die Gewährleistungsverpflichtungen des Herstellers fortbestehen. Andernfalls ist der Käufer berechtigt, Gewährleistungsrechte geltend zu machen, die bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Übergabe auftreten. Ist auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der dem Produkt beigefügten Anleitung oder in der Werbung gemäß anderen gesetzlichen Vorschriften eine Frist angegeben, während der die Ware verwendet werden kann, gelten die Bestimmungen über die Gewährleistung für Qualität. Die Qualitätsgarantie verpflichtet den Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum geeignet ist, für den üblichen Zweck verwendet zu werden oder ihre üblichen Eigenschaften beizubehalten. Hat der Käufer dem Verkäufer berechtigt einen Mangel an der Ware vorgeworfen, läuft keine Frist für die Ausübung von Gewährleistungsrechten oder Garantiezeiten für eine Dauer, welche war ein vorbestimmter Verbraucher
6.5. Die Bestimmungen gemäß Punkt 6.4 dieser Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung auf Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für den Verschleiß der Ware aufgrund ihrer üblichen Verwendung, bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes entspricht, den die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Art der Ware hervorgeht. Das Recht auf Mängelhaftung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übergabe der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
6.6. Die Rechte aus der Mängelhaftung an der Ware sind gegenüber dem Verkäufer durchsetzbar. Ist jedoch in der Bestätigung des Verkäufers über den Umfang der Mängelhaftung (im Sinne des § 2166 des Bürgerlichen Gesetzbuches) eine andere Person für die Nachbesserung benannt und befindet sich diese Person näher am Ort des Verkäufers oder am Ort der Niederlassung des Käufers, so hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung bei der benannten Person geltend zu machen. Außer in den Fällen, in denen nach dem vorstehenden Satz eine andere Person für die Reparatur benannt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation mit Rücksicht auf das Sortiment der verkauften Waren oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder sogar am Sitz oder am Ort der Niederlassung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über die Ausübung seines Rechts, den Inhalt der Reklamation und die vom Käufer gewünschte Art der Reklamationserledigung sowie eine weitere Bestätigung über das Datum und die Art der Reklamationserledigung, einschließlich einer Bestätigung über die durchgeführte Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation zukommen zu lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die der Verkäufer mit der Durchführung von Reparaturen beauftragt hat.
6.7. Der Käufer kann insbesondere Rechte aus der Mängelhaftung an der Ware geltend machen, und zwar unter der Adresse Chebská 48/73, 360 06, Karlsbad, telefonisch unter +420 739 975 250 oder per E-Mail unter office@beerspa.beerland.com.
6.8. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei der Anzeige eines Mangels oder unverzüglich nach der Anzeige des Mangels über das von ihm gewählte Recht zu informieren. Der Käufer kann seine Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt, der sich als nicht behebbar erweist.
6.9. Weist die Ware nicht die in Artikel 6.2 der Bedingungen genannten Eigenschaften auf, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dies ist wegen der Art des Mangels unverhältnismäßig; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Austausch des Teils verlangen. Ist dies nicht möglich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, so hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Der Käufer hat auch im Falle eines behebbaren Mangels das Recht auf Lieferung einer neuen Ware oder auf Ersatz von Teilen, wenn die Ware wegen wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder macht er das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, auf Ersatz seines Teils oder auf Nachbesserung der Ware nicht geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass auch dann, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, neue mangelfreie Ware zu liefern, seinen Teil zu ersetzen oder die Ware zu reparieren, und auch dann, wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Reparatur dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
6.10. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch das Beschwerdeverfahren des Verkäufers geregelt werden.
7. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch die Zahlung des vollen Kaufpreises der Waren.
7.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltensregeln im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
7.3. Der Verkäufer stellt die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden über die E-Mail-Adresse office@beerspa-beerland.com sicher. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.
7.4. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IC: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus einem Kaufvertrag genutzt werden.
7.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Website: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
7.6. Der Verkäufer ist aufgrund eines Gewerbescheins berechtigt, Waren zu verkaufen. Die zuständige Gewerbebehörde führt in ihrem Zuständigkeitsbereich Gewerbekontrollen durch. Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten überwacht die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde übt innerhalb festgelegter Grenzen die Aufsicht aus, einschließlich der Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung.
7.7. Der Käufer übernimmt damit das Risiko der Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
8. DATENSCHUTZ
8.1 Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflichten gegenüber dem Käufer gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (“DSGVO”) über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, der Aushandlung dieses Vertrags und der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein besonderes Dokument.
9. VERSENDUNG KOMMERZIELLER MITTEILUNGEN, SPEICHERUNG VON COOKIES UND BEWERTUNGEN
9.1. Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und zur Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in seiner geänderten Fassung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, kommerzielle Mitteilungen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Käufers zu erhalten. Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Zusendung kommerzieller Mitteilungen durch ein spezielles Dokument.
9.2. Der Käufer ist mit der Speicherung von sog. Cookies auf seinem Computer einverstanden. Wenn es möglich ist, einen Kauf auf der Website zu tätigen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Zustimmung zur Speicherung von Cookies jederzeit widerrufen.
9.3. Alle Bewertungen, die auf google.com oder in sozialen Netzwerken wie Facebook (meta), Instagram usw. angezeigt werden, sind Tools Dritter, die die Bewertungen nicht überprüfen. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Bewertungen auf Websites Dritter.
10. LIEFERUNG
10.1. The buyer may be notified to their email address.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Wenn eine Beziehung, die auf einem Kaufvertrag beruht, ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der ihm durch diejenigen Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ansonsten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) gelten würden.
11.2. Sollte eine Bestimmung der Bedingungen ungültig oder unwirksam sein oder ungültig oder unwirksam werden, so soll diejenige Bestimmung gelten, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
11.3. Der Kaufvertrag, einschließlich der Bedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse Chebská 48/73, 360 06, Karlovy Vary, E-Mail-Adresse office@beerspa-beerland.com, Telefon +420 739 975 250.
In Prag, am 1. Februar 2024
